*** NEU seit dem 01.01.2024 ***
Kinderreisepässe werden nicht mehr verlängert. Bei Reisen innerhalb der EU braucht jedes Familienmitglied einen Personalausweis; außerhalb der EU einen Reisepass.
Informationen für Wohnungsgeber und Mieter
Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert.
Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen:
Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter benutzt wird.
Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten.
Wohnungsgeberbescheinigung immer erforderlich!
Wieder eingeführt wird die Bestätigung des Wohnungsgebers (Vermieters). Er hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht.
Wohnungsgeber im gesetzlichen Sinne sind die Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie z. B. Wohnungsverwaltungen, die einer Person eine Wohnung zur Benutzung überlassen. Wohnungsgeber kann jedoch auch der Wohnungseigentümer sein sowie der Hauptmieter, der untervermietet.
Formulare zum Download
Allein die Vorlage eines Mietvertrags reicht nicht aus!
Er erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsgeberbescheinigung, da er nicht alle geforderten Angaben enthält.
Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.
Muster einer Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie ab 01.11.2015 beim Einwohnermeldeamt oder zum Ausdrucken auf der Homepage www.viereth-trunstadt.de.
Auskünfte aus dem Melderegister
Wird eine einfache Melderegisterauskunft, für gewerbliche Zwecke beantragt, muss dies künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diesen Zweck verwendet und vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden.
Auskünfte für Werbung oder des Adresshandel sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Entweder wird die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt oder gegenüber der Meldebehörde.
Bedingter Sperrvermerk
Neu ist auch die automatische Aufnahme eines sogenannten „bedingten“ Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die
in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,
in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, oder der Heimerziehung dienen,
in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder
in einer Justizvollzugsanstalt
wohnhaft gemeldet sind. Damit soll für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden. Voraussetzung ist, dass der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Anschrift um eine der genannten Einrichtungen handelt. Der Sperrvermerk gilt unbefristet, d. h., bis die Person die geschützte Wohnung verlässt. Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören.
Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiter im Bürgerbüro (Tel. 09503/9222-0).